Allgemeine Nutzungsbedingungen für Online-Zertifizierungen
1. Die Kanzlei
Am 09. Januar 2018 erteilte der Staatsrat des Kantons Freiburg Herrn Olivier Ferraz, Inhaber des Fähigkeitspatents für Notare, ein Notariatspatent.
Unter der Einzelfirma Etude Ferraz wird eine Notariatskanzlei betrieben, die sämtliche Dienstleistungen im Bereich des Notariats gemäss dem freiburgischen Notariatsgesetz sowie dessen Reglementen, Richtlinien und Tarifen anbietet.
2. Kunden
Die von der Kanzlei angebotenen Online-Dienste können von allen natürlichen oder juristischen Personen genutzt werden, die über einen Internetzugang, die Informatik- und technischen Mittel sowie die für die Nutzung der angebotenen Dienste erforderlichen Kenntnisse verfügen.
Durch die Nutzung des Dienstes akzeptiert vorbehaltlos der Mandant die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Online-Zertifizierung
Die Kanzlei bietet dem Mandanten die Möglichkeit, per Videokonferenz Online-Beglaubigungen durchzuführen, um die Beglaubigung von Unterschriften und beglaubigten Kopien zu ermöglichen.
Der Service ist vollständig digital und das Verfahren automatisiert. Im Rahmen der Nutzung der e-notary-Dienste findet kein Schriftwechsel und keine Konferenz mit administrativem oder vorbereitendem Charakter statt. Personen, die spontan nicht in der Lage sind, den angebotenen Online-Dienst zu nutzen, werden gebeten, nach vorheriger Terminvereinbarung physisch in der Kanzlei vorstellig zu werden.
4. Tarif
Der Tarif für die Dienstleistung einer Online-Zertifizierung wird auf CHF 60.00 ht (zzgl. MwSt.) festgelegt.
Die Gebühr wird festgesetzt gemäss :
- dem Gebührentarif für Notare (SGF 261.16);
- dem Tarif des Notarenverbandes über die Gebühren für Nebengeschäfte (SGF 261.162).
Der Tarif umfasst die folgenden Kosten:
- 1x Unterschriftsbeglaubigung (CHF 25.00 ht/ Beglaubigung gemäss SGF 261.16); und/oder
- 1x beglaubigte Kopie (CHF 5.00 ht/Seite gemäss SGF 261.16);
- Honorar für Videokonferenzen (CHF 250.00 Std./Stunde gemäss SGF 261.162);
- Auslagen (gemäss SGF 261.162).
Die Gebühr wird für eine Unterschriftsbeglaubigung und/oder eine beglaubigte Kopie gemäss den obigen Ausführungen berechnet. Für jeden weiteren Antrag wird eine zusätzliche Gebühr gemäss den oben genannten gesetzlichen Tarifen erhoben.
5. Verfahren
Für eine vollständige konforme Nutzung des Online-Zertifizierungsdienstes verpflichtet sich der Kunde, das folgende Verfahren strikt einzuhalten:
- Auswahl eines Datums und eines Zeitfensters über die Webseite.
- Vervollständigung der persönlichen Daten auf der Webseite.
- Einen vollständigen und gut lesbaren Scan seines gültigen Identitätsnachweises (Reisepass oder Identitätskarte mit Vorder- und Rückseite) über die Webseite hochladen.
- Bezahlen Sie den Betrag für Ihre Bestellung online (Twint oder Kreditkarte) über die Webseite.
- Laden Sie das Formular, das Sie nach der Online-Buchung per E-Mail erhalten haben, herunter und drucken Sie es aus.
- Loggen Sie sich 2 (zwei) Minuten vor der ausgewählten Zeit über den Link, den Sie per E-Mail zur Bestätigung Ihrer Bestellung erhalten haben, in die Videokonferenz ein.
- Während der Videokonferenz wird der Kunde aufgefordert, seine Identität anzugeben, seinen Originalausweis sowie das ausgedruckte Formular vorzulegen und das Formular zu unterschreiben.
- Nach der Videokonferenz wird der Kunde aufgefordert, die zu beglaubigende Originaldokumente per Post an die Kanzlei (Etude Ferraz, Rue Saint-Pierre 8, Postfach 220, 1701 Freiburg) zu senden, unter Angabe der Adresse, an die diese von der Kanzlei zurückzusenden sind.
Der Mandant verpflichtet sich, sich vor der Videokonferenz zu vergewissern, dass er über den notwendigen und funktionierenden Zugang verfügt, um die Videokonferenz durchzuführen. Er muss seinen Originalausweis sowie das vollständig ausgefüllte und ausgedruckte Formular bei sich haben.
Der Kunde verpflichtet sich, 2 (zwei) Minuten vor der gewählten Zeit an der Videokonferenz einzuloggen und bis maximal 15 (fünfzehn) Minuten nach der gewählten Zeit auf die Zulassung durch die Kanzlei zu warten.
6. Entlastung und Strafe
Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für eine fehlerhafte oder unangemessene Nutzung durch den Kunden.
Im Falle einer Verspätung des Kunden wartet die Kanzlei maximal 5 (fünf) Minuten ab der gewählten Uhrzeit online auf den Kunden. Es gilt ausschliesslich die in der Videokonferenz angezeigte Zeit. Nach Ablauf dieser Frist wird die Verbindung abgebrochen und das Verfahren ohne Folgen beendet.
Der Mandant hat KEINEN Anspruch auf Rückerstattung des für den Zugang zum Dienst gezahlten Betrags, der unwiderruflich als Strafe von der Kanzlei einbehalten wird, wenn:
- Der Kunde nicht innerhalb von 5 (fünf) Minuten nach der gewählten Uhrzeit zur Videokonferenz erscheint;
- Der Kunde zum Zeitpunkt der Videokonferenz das ausgefüllte und ausgedruckte Formular und den Originalausweis nicht bei sich hat;
- Das Videokonferenzverfahren aus irgendeinem Grund, den der Kunde zu verantworten hat, nicht innerhalb von höchstens 10 (zehn) Minuten abgeschlossen werden kann (nämlich: Verbindungsprobleme, technische Probleme, Abwesenheit, unvollständige oder fehlende Dokumente, ungültiger Ausweis, schwere Inkompetenz usw.);
- Der Kunde die gebuchte Videokonferenz absagt, verschiebt, vorzieht oder ändert in irgendeiner Weise;
- Der Mandant nicht alle Originaldokumente auf einmal und ordnungsgemäss frankiert per Post an die Kanzlei sendet.
7. Neuer Antrag
Jede neue Anfrage des Kunden, sei es eine ergänzende oder zusätzliche Anfrage, führt zu einem neuen Verfahren und einer vollständigen Online-Rechnungsstellung.
8. Postversand
Nach Abschluss der Videokonferenz sendet der Klient per Post und auf eigene Kosten die zu beglaubigende Originaldokumente an die Kanzlei.
Bei unzureichender Frankierung oder fehlenden Dokumenten ist die Kanzlei berechtigt, die Sendung des Klienten nicht weiter zu bearbeiten und das Verfahren ohne weitere Benachrichtigung einzustellen.
Wenn der Klient bei seiner Einsendung nicht ausdrücklich die Adresse angibt, an die die Kanzlei die Dokumente zurücksenden soll, werden diese an die im Formular angegebene Adresse zurückgesandt. Die Rücksendung der Dokumente durch die Kanzlei erfolgt immer per A-Post. Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für Postschäden.
9. Authentifizierung von Dokumenten
Durch die Nutzung der von der Kanzlei angebotenen Online-Dienste stimmt der Klient der Verarbeitung seiner persönlichen Daten gemäss dem anwendbaren Verfahren zu.
Der Klient stimmt insbesondere der Nutzung von Videokonferenzen mit Hilfe der Software ZOOM sowie deren Aufzeichnung und Speicherung durch die Kanzlei zu.
10. Persönliche Daten
Eventuelle Beschwerden über die Online-Zertifizierungsdienste müssen per Einschreiben an die Kanzlei gerichtet werden.
11. Reklamation
Die Kanzlei ist jederzeit berechtigt, eine Online-Zertifizierung zu beenden, wenn der Kunde das anwendbare Verfahren oder die grundlegenden Regeln des Anstands nicht beachtet.
Die Beglaubigung mittels Videokonferenz gehört nicht zur Amtspflicht des Notars. Es liegt im Ermessen des Notars, diese Dienstleistungen anzubieten, sie zu ändern (Verfahren, Gebühren usw.) oder abschaffen. Er hat auch das Recht, jedermann den Zugang zu diesen Diensten ohne Angabe von Gründen oder Entschädigung zu verweigern.
Die Nutzung der e-notaire-Dienste ist nicht obligatorisch. Nach vorheriger Absprache ist jede Person berechtigt, in der Kanzlei eine physische Präsenzbeglaubigung zum geltenden gesetzlichen Tarif durchzuführen.
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Kanzlei behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Änderungen und Ergänzungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Gerichtsstand ist in Freiburg. Es gilt ausschliesslich das Schweizer Recht.
Freiburg, den 16. März 2023